Der für nächste Woche geplante deutsch-französische Ministerrat ist abgesagt. Berlin nannte sowohl fehlende Einigkeit bei manchen Themen als auch logistische Probleme als Gründe. Die Regierungskonsultationen waren 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgefallen, im vergangenen Jahr fanden sie nur virtuell statt. Nun soll es in diesem Jahr gar keinen deutsch-französischen Ministerrat mehr geben, sondern erst nächstes Jahr. Tatsächlich gibt es mehrere Punkte, bei denen sich Frankreich und Deutschland derzeit nicht einig sind. Ein Überblick:
Kampfflugsystem FCAS
In Frankreich mehren sich die Stimmen, die Zusammenarbeit an dem gemeinsam mit Deutschland und Spanien entwickelten Kampfflugzeugsystem FCAS einzustellen. Der politische Wille sei da, aber es hake auf der Ebene der Industrie, meinen Beobachter.
Die beiden damit betrauten Unternehmen, der französische Kampfjet-Hersteller Dassault und Airbus, dessen Rüstungssparte in Deutschland sitzt, rivalisierten miteinander: Dassault wolle seine Expertise nicht teilen. Airbus wolle sich nicht in die Zuliefererrolle drängen lassen. Das Projekt, das neben einem bemannten Kampfjet auch digital vernetzte Kampfdrohnen umfasst, hat sich bereits deutlich verzögert.
Kritische Punkte sind auch die strengeren deutschen Exportvorschriften sowie technische Fragen, ob der Kampfjet beispielsweise auf französischen Flugzeugträgern landen können soll.
Europäischer Raketenabwehrschirm
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Grundsatzrede in Prag für den Aufbau einer europäischen Luftverteidigung geworben. Vergangene Woche unterzeichneten 15 Staaten eine entsprechende Absichtserklärung. Die Atommacht Frankreich ist jedoch nicht dabei. Frankreich wirft Deutschland vor, auf eine israelische statt auf eine europäische Lösung zu setzen. Frankreich entwickelt seinerseits gemeinsam mit Italien eine eigene Raketenabwehr.
Gasleitung MidCat aus Spanien
Das Projekt einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich war 2019 nach Protesten unter anderem von Umweltschützern eingestellt worden. Durch die Energiekrise rückte es wieder in den Fokus: Deutschland und Spanien haben Interesse an dem Bau der Leitung, die mehr importiertes Flüssiggas und später auch Wasserstoff nach Frankreich bringen könnte – und von dort aus auch weiter nach Deutschland.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen erklärte den Bau der Gasleitung durch die Pyrenäen für überflüssig. Frankreich hat bereits vier Flüssiggasterminals und plant den Bau weiterer Terminals, sodass es nicht auf Lieferungen aus Spanien angewiesen ist. Möglicherweise nutzt Frankreich die Pipeline mit Blick auf das auf Gaslieferungen angewiesene Deutschland auch als Verhandlungsmasse.
Energiepolitik
In Frankreich haben die deutschen Staatshilfen angesichts der hohen Energiepreise Kritik ausgelöst. Macron warnte vor nationalen Alleingängen – wobei Frankreich selbst massive Subventionen auf den Weg gebracht hat. Mit Argwohn betrachtet werden mögliche bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen. Es besteht auch die Befürchtung, dass Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft die Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Macron drängt deswegen auf gemeinsame Einkäufe etwa von Gas auf EU-Ebene.
