Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hat sich für die Abschiebung syrischer Staatsbürger aus Deutschland ausgesprochen. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen“, sagte CDU-Politiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Es ist ein Jahr her, seit die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt worden ist. „Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte Throm weiter.
Er verwies auf „hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“.
Die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember 2024 die syrische Hauptstadt Damaskus erobert. Machthaber Assad, der Syrien 14 Jahre lang regiert hatte, floh daraufhin nach Russland. Übergangspräsident wurde der HTS-Anführer Mohammed al-Scharaa.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: Straftäter und Gefährder zurückführen
Throm sprach sich Web.de gegenüber dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, forderte unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ebenfalls, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. Allerdings sei die Lage vor Ort nach wie vor „vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg geprägt“. Rückführungen seien vor diesem Hintergrund „immer davon abhängig, ob im Einzelfall eine Rückkehr ins Herkunftsland gefahrlos möglich ist“.