„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“: Wadephul verteidigt sich nach Kritik

Die Union sucht in der Syrien-Politik nach einer einheitlichen Linie. In einer Fraktionssitzung am Dienstag bekräftigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Einschätzung der Lage in dem Bürgerkriegsland und zog einen historischen Vergleich: „Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“, soll er nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben. Über die Sitzung berichteten Welt und Politico. Den Vorwurf, zu nachsichtig mit dem Regime in Damaskus umzugehen, wies Wadephul zurück – mit den Worten: „Ich bin kein Weichei.“

Trotz der Irritationen bemühte sich Wadephul gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um eine Klarstellung. Merz lobte den Außenminister für seine Nahost-Reise und betonte die gemeinsame Linie der Regierung: Straftäter und Gefährder sollen so schnell wie möglich nach Syrien abgeschoben werden. Zudem wolle man die freiwillige Rückkehr arbeitsfähiger Syrer fördern, die in Deutschland keine Beschäftigung haben. Eine größere Debatte innerhalb der Fraktion blieb aus.

Spahn mahnt Kommunikationsdisziplin an

Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mahnte in der Sitzung laut Teilnehmern, dass „eine einzelne Äußerung nicht die erfolgreiche Arbeit der Regierung in der Migrationspolitik überdecken“ dürfe. Entscheidend seien gemeinsame Beschlüsse, die sichtbar etwas bewirkten. Gleichzeitig forderte Spahn mehr Sensibilität im Umgang mit öffentlichen Aussagen zu außenpolitischen Themen.

Bereits vor der Sitzung hatte Wadephul ein Zerwürfnis mit Merz zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten die Linie des Kanzlers ausdrücklich. Ziel sei es, Straftäter und Gefährder nach Syrien oder Afghanistan zurückzuführen – es gehe dabei jedoch um eine überschaubare Zahl von Personen. Man arbeite zudem an Programmen, um freiwillige Rückkehr und Wiederaufbau zu fördern. „Da gibt es überhaupt keine Differenz“, sagte Wadephul.