Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat neue Regeln verabschiedet, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Wahlkampf deutlich einschränken. Wie CNN Brasil berichtet, wurden die Vorgaben am Montag vom Plenum des Gerichts abgesegnet.
Kern der neuen Vorschriften ist ein Veröffentlichungsverbot für KI-generierte oder KI-veränderte Inhalte in den 72 Stunden vor und 24 Stunden nach der Wahl. Bei Verstößen müssen Plattformen die Inhalte laut CNN Brasil sofort entfernen oder können auf richterliche Anordnung hin gesperrt werden.
Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte
Darüber hinaus müssen Wahlwerbungen, bei denen KI zur Erstellung oder Komposition von Bild- und Tonmaterial eingesetzt wurde, künftig eindeutig und gut erkennbar gekennzeichnet werden. KI-Systeme dürfen zudem keine Wahlempfehlungen aussprechen – auch nicht auf Nachfrage der Nutzer. Ebenso ist es untersagt, Kandidaten algorithmisch zu priorisieren oder zu ranken.
Explizit verboten wird die Erstellung oder Verbreitung von Montagen mit sexuellen oder pornografischen Inhalten, die Kandidatinnen oder Kandidaten zeigen. Das TSE bezeichnete dies laut CNN Brasil als Maßnahme gegen politische Gewalt, insbesondere gegen Frauen.
Informationspflicht bei Interaktion mit Chatbots
Die Entwürfe der Beschlüsse zu den Regeln für denWahlkampf waren im Januar veröffentlicht worden – zunächst ohne spezifische KI-Regelungen. Bereits 2024 hatte das Gericht eine eigene Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet. Laut CNN Brasil verschärfte das TSE die Bestimmungen jedoch erst nach öffentlichen Anhörungen mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen.
Bereits bestehende Regeln aus früheren Wahlzyklen bleiben weiterhin gültig. Dazu gehören das Verbot von Deepfakes – also synthetisch erzeugten oder manipulierten Audio- und Videoinhalten – sowie die Pflicht, Wähler darüber zu informieren, wenn sie mit Chatbots oder KI-generierten Inhalten interagieren.
In Brasilien finden 2026 am 4. Oktober allgemeine Wahlen für den Präsidenten, den Kongress sowie die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten statt.
