Die fünf ostdeutschen Bundesländer müssen in diesem Jahr rund 2,3 Milliarden Euro für Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten aufbringen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor.
Den größten Anteil trägt Sachsen mit etwa 670 Millionen Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 360 Millionen Euro und Thüringen mit 350 Millionen Euro.
Im Vergleich zu den Vorjahren sinkt die Belastung für die Länder. Zuletzt mussten sie rund 2,6 Milliarden Euro aufbringen, 2020 waren es noch etwa 2,9 Milliarden Euro. Bund und Länder teilen sich die Kosten, wobei der Bund inzwischen einen größeren Anteil übernimmt.
Hintergrund der Zahlungen
Die Zusatzversorgung war in der DDR eine zusätzliche Altersrente für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise im Gesundheitswesen. Die Sonderversorgung hingegen war ein eigenständiges Alterssicherungssystem, etwa für Polizisten. Nach der Wiedervereinigung wurden beide Systeme in das bundesdeutsche Rentenrecht überführt. Heute beziehen mehrere Hunderttausend Menschen Leistungen aus diesen Regelungen.
Linke fordert vollständige Übernahme durch den Bund
Die Linke kritisiert die anhaltende finanzielle Belastung der Landeshaushalte. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bund müsse die Zahlungen vollständig übernehmen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren, um die Länder zu entlasten. Die finanzielle Belastung sei sehr hoch. „Der Bund als Rechtsnachfolger der DDR darf sich nicht weiter aus seiner Verantwortung stehlen“, so von Angern.
