Im neu aufgeflammten Streit um den Bundeshaushalt hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Sie warf ihm vor, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen, anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. „Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung.“ Ein solches Vorgehen „beschädigt wieder einmal die Regierung“.
Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Am Sonntag sagte Lindner im ZDF-„Sommerinterview“, es gebe aus seiner Sicht eine Lücke im Etat in der Größenordnung von „etwa fünf Milliarden Euro“.
Lindner habe mit der Veröffentlichung der Bedenken am Haushalt offenbar versucht, „sein Sommerinterview vorzubereiten (...) statt mit der Regierung zu sprechen, statt mit dem Kanzler zu sprechen“, sagte Esken. Einen Bruch der Koalition schloss die SPD-Chefin aber aus: „In Politik hat man Verantwortung fürs Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung“, sagte sie. „Und das werden wir auch tun.“
Grüne: „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“
Auch die Grünen erteilten den Forderungen des Bundesfinanzministers nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage. „Es gibt keinen Grund, neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post vom Montag. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf „ohne Absprache in der Koalition“ einseitig in Frage zu stellen.
„Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, kritisierte Audretsch. Jetzt liege es in der Verantwortung von Scholz, „dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür sei gegeben, wies Audretsch diesbezügliche Bedenken Lindners zurück. Zugleich wandte er sich gegen Forderungen aus der FDP nach weiteren Einsparungen unter anderem im Sozialbereich. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben“, betonte der Grünen-Fraktionsvize.
Esken: Einigung im Haushaltsstreit muss bis 14. August stehen
Hintergrund der Debatte sind Bedenken Lindners gegen eine geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen sowie eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben des Finanzministers im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.
Esken kannte in dem Interview mehrfach den 14. August als Termin, bis zu dem auf Regierungsebene eine Vereinbarung stehen müsse. Bis dahin würden Lindner, Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden „und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten“, sagte sie. Ab September soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten werden. Ziel ist bisher eine Verabschiedung bis Ende November.
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