Die argentinische Justiz hat am Mittwoch (Ortszeit) die Anwendung von Artikel 101 der Arbeitsreform von Präsident Javier Milei im Bildungsbereich vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nr. 74 in Buenos Aires gilt für sämtliche Lehrkräfte des Landes, berichtete der Fernsehsender Canal 26.
Das Urteil setzt die im Reformgesetz verankerte Einstufung des Bildungswesens als essenziellen Dienst vorläufig aus. Diese Einstufung hätte Gewerkschaften im Streikfall verpflichtet, 75 Prozent des regulären Unterrichtsbetriebs aufrechtzuerhalten. Das Streikrecht der Lehrkräfte wäre damit stark eingeschränkt worden.
Das Verfahren geht auf einen Antrag der Lehrergewerkschaft Unión Docentes Argentinos (UDA) zurück. Deren Vorsitzender Sergio Romero erklärte laut Canal 26: „Entscheidend sind würdige Gehälter und gute Bedingungen im Bildungswesen – nicht Eingriffe in kollektive Rechte, die genau dafür da sind, solche Bedingungen zu schützen.“ Die Regierung solle in Bildung investieren, statt Rechte zu beschneiden.
Regierung scheitert wiederholt vor Gericht
Der Beschluss ist mindestens das fünfte Urteil in einer Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Umsetzung des Reformgesetzes, berichtete das argentinische Nachrichtenportal El Destape. Zwei Tage zuvor hatte ein Arbeitsgericht auf Antrag des Gewerkschaftsdachverbands CGT die vorläufige Aussetzung von 82 Artikeln der Reform angeordnet. Das Gericht sah Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit.
Die CGT hatte argumentiert, die Reform stelle einen Rückschritt bei den Rechten der Beschäftigten dar und verstoße gegen die Gewerkschaftsfreiheit, verfassungsrechtliche Grundsätze sowie internationale Abkommen. Beanstandet wurden unter anderem Änderungen bei Abfindungsregelungen, erweiterte Direktionsrechte und neue Beschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeit.
Milei will Argentinien radikal umbauen
Die Regierung Milei will seit Amtsantritt bestimmte Sektoren als essenzielle Dienste mit eingeschränktem Streikrecht einstufen. Die Maßnahme war zunächst im Notstandsdekret DNU 70 enthalten, später im Dekret 340. In beiden Fällen blockierte die Justiz die Anwendung.
Mit seiner ultraliberalen Agenda zielt Präsident Javier Milei auf einen tiefgreifenden Umbau des Staates ab. Anlässlich der Eröffnung der Sitzungsperiode des Kongresses am 1. März erklärte er das Jahr 2026 zum „Jahr der argentinischen Größe“, kündigte 90 Reformvorhaben an und sprach von einer „Neugestaltung“ Argentiniens für die nächsten 50 Jahre. Betroffen sein sollen unter anderem das Steuersystem, das Zollrecht, das Strafrecht, das Wahlsystem, das Bildungssystem, die Justiz und die Verteidigung.
