Zwei Monate vor der Kommunalwahl in Bayern hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag gefordert, die Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Ziel sei es, dass die meisten syrischen Flüchtlinge zurück nach Syrien gingen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Winterklausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor, über den zunächst der Münchner Merkur berichtete.
Der Beschluss soll laut CSU bei der Klausurtagung Anfang Januar gefasst werden. Zur Begründung heißt es, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei, das Land sich im Wiederaufbau befände und es auch von Deutschland unterstützt würde. Damit würde für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht der Schutzgrund entfallen.
Für 2026 fordert die CSU eine „große Abschiebeoffensive“ mit Linienflügen auch nach Syrien sowie bundesweiten Ausreisezentren und einem eigenen Abschiebeterminal am Flughafen München. Wer nicht freiwillig ausreise, müsse „schnellstmöglich“ zurückgeführt werden. Straftäter sollen prioritär abgeschoben werden.
Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien in Arbeit
Am deutschen Arbeitsmarkt sind viele Flüchtlinge aus den Jahren 2015 und 2016 inzwischen angekommen. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Beschäftigung unter den damals Geflüchteten mit der Aufenthaltsdauer deutlich gestiegen. Syrer stellten die Mehrheit der Ankommenden. Das Institut schätzte auf Grund von Befragungen, dass 64 Prozent der Geflüchteten einer Arbeit nachgehen. Männer kämen sogar auf über 70 Prozent. Allerdings lägen Einkommen und Jobniveau im Schnitt unter dem deutschen Durchschnitt. Die meisten Flüchtlinge würden im Niedriglohnsektor oder in staatlichen Beschäftigungsprogrammen arbeiten. Entsprechend bekommt nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ein Großteil der syrischen Flüchtlinge nach wie vor Bürgergeld.
