Im Zusammenhang mit dem Chat-Skandal bei der US-Regierung sind neue Details ans Licht gekommen. Demnach war wohl die versehentliche Aufnahme eines Journalisten nicht die einzige Sicherheitspanne. Wie CBS News berichtet, hielt sich Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff gerade in der russischen Hauptstadt Moskau auf, als er in den Gruppenchat der Messenger-App Signal mit mehr als einem Dutzend weiterer hochrangiger Beamter aufgenommen wurde. Dies habe eine Analyse von Open-Source-Flugdaten und die Berichterstattung russischer Medien ergeben.
Witkoff traf demnach am 13. März kurz nach Mittag Ortszeit in Moskau ein, wie aus Daten der Flugverfolgungswebsite FlightRadar24 hervorgeht. Die russischen Staatsmedien zeigten kurz darauf ein Video seiner Wagenkolonne, die den internationalen Flughafen Wnukowo verließ. Etwa zwölf Stunden später wurde er laut dem Journalisten Jeffrey Goldberg zusammen mit anderen hochrangigen Vertretern der Trump-Administration dem Chat „Houthi PC Small Group“ auf Signal hinzugefügt, um eine bevorstehende Militäroperation gegen die Huthis im Jemen zu besprechen.
War Witkoff während des Chats mit Putin zusammen?
Während sich nach Informationen von Goldberg die Minister, Beamten sowie ein aktiver CIA-Geheimdienstmitarbeiter im Chat Nachrichten schrieben, sei es in Moskau kurz nach Mitternacht gewesen. Witkoffs Flug verließ Moskau erst gegen 2 Uhr Ortszeit. Sergej Markow, ein ehemaliger Putin-Berater, der dem russischen Präsidenten immer noch nahesteht, erklärte in einem Telegram-Beitrag, Witkoff und Putin hätten sich bis 1.30 Uhr im Kreml getroffen. Dies nährt die Vermutung, dass Witkoff während des Chats mit Putin zusammen gewesen sein könnte.
Dem CBS-Bericht zufolge sei bisher unklar, ob ein Witkoff für den Signal-Chat ein von der Regierung zur Verfügung gestelltes Telefon oder ein privates Gerät in Russland benutzte. US-Beamte, darunter auch das Verteidigungsministerium, wurden zumindest von der Nutzung der Messaging-App auf Regierungsgeräten abgeraten.
CIA-Direktor Ratcliffe bestreitet, dass Fehler gemacht wurden
Goldberg, Herausgeber des Magazins The Atlantic, war aus noch ungeklärten Gründen in den Chat einbezogen worden, was er in einem brisanten Artikel ziemlich genau schilderte. Der Bericht schlug hohe Wellen. US-Abgeordnete - sowohl Demokraten als auch Republikaner - stellten die Nutzung der kommerziellen Plattform für derart heikle Kommunikationen infrage. CIA-Direktor John Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard mussten daraufhin am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Stellung dazu nehmen. „Es gab zu keinem Zeitpunkt geheime oder nachrichtendienstliche Informationen in dieser Chatgruppe“, sagte Gabbard unter Eid aus. Ratcliffe bestritt dies während der Anhörung, dass irgendwelche Fehler gemacht wurden.
Er sagte den aufgebrachten Abgeordneten: „Was die Behauptungen und Vorwürfe betrifft, dass es Angriffspakete oder Zielinformationen oder Dinge gab, die das Verteidigungsministerium betreffen, so ist, wie ich bereits betonte: Der Verteidigungsminister entscheidet, ob etwas geheim ist oder nicht. Wie ich aus Medienberichten entnehme, hat der Verteidigungsminister erklärt, die Informationen seien nicht geheim“.
Trump gesteht „Panne“ und macht Mitarbeiter von Waltz verantwortlich
Trump stellte sich hinter seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, nachdem dieser von einigen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden war. In einem Interview mit NBC News sagte der US-Präsident am Dienstag: „Michael Waltz hat seine Lektion gelernt, und er ist ein guter Mann“. Die Anwesenheit des Journalisten im Gruppenchat habe „überhaupt keine Auswirkungen“ gehabt und die Angriffe gegen die Huthi seien „vollkommen erfolgreich“ gewesen, so Trump.
Trump bezeichnete die Hinzufügung Goldbergs aber als „Panne“ und behauptete, ein Mitarbeiter von Waltz sei schuld. Auf die Frage, was ihm darüber erzählt wurde, wie Goldberg zum Signal-Chat hinzugefügt wurde, sagte Trump: „Es war einer von Michaels Leuten am Telefon. Ein Mitarbeiter hatte seine Nummer dort.“ Der Präsident drückte trotz der „Panne“ sein Vertrauen in sein Team aus und sagte, er sei nicht frustriert über die Ereignisse, die zu dem Medienbericht geführt hatten. Die Situation, so Trump, sei „die einzige Panne in zwei Monaten gewesen, und sie stellte sich als nicht gravierend heraus.“
