Politik

Bericht: CDU wollte mit Nius-Sponsor Unternehmen gründen – Klöckner involviert

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zu dem Nius-Sponsor Frank Gotthardt in der Kritik. Ihre Verbindung reicht weiter zurück als gedacht.

Julia Klöckner (CDU, Mitte) steht wegen ihrer Teilnahme an dem Fest in der Kritik.
Julia Klöckner (CDU, Mitte) steht wegen ihrer Teilnahme an dem Fest in der Kritik.Sascha Ditscher/dpa

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht derzeit wegen des Besuchs eines Sommerfestes ihres Kreisverbands in Koblenz in der Kritik. Das Fest wurde auf dem Gelände des IT-Unternehmens von Frank Gotthardt ausgetragen, dieser ist einer der Hauptgeldgeber des rechtspopulistischen Onlineportals Nius.

Die Verbindungen zwischen Klöckner und Gotthardt reichen offenbar weiter in die Vergangenheit als bisher bekannt. Wie Table.Briefings berichtet, befürwortete Klöckner im Jahr 2023 als Schatzmeisterin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der CDU mit Gotthardt. Im selben Jahr wurde auch Nius mit Gotthardt gegründet.

Zusammenarbeit zwischen CDU und Gotthardt kam nicht zustande

Die CDU wollte demnach mit Gotthardt das gemeinsame Unternehmen „CDU App GmbH“ gründen, das die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln sollte. Das Unternehmen sollte die Weiterentwicklung von „Kernprozessen der CDU wie Kampagnenfähigkeit, Mitgliederpartizipation, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern, Bürgern und Mitarbeitern“ vorantreiben.

Das Projekt mit dem Namen „China Club“ war vertraulich und wurde im Adenauer-Haus im kleinen Kreis gehalten. Die Kommunikation mit Gotthardt lief meist über die Schatzmeisterin Klöckner oder den CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe. Auch Friedrich Merz soll bei einem ersten Treffen dabei gewesen sein.

Die CDU sollte nur 24,9 Prozent der IT-Tochtergesellschaft halten, die Mehrheit sollte Gotthardt übernehmen. Doch aus der Zusammenarbeit wurde nichts. Wie die CDU auf Anfrage von Table.Briefings mitteilte, stand die Partei „zum Zwecke der Digitalisierung ihrer Parteiarbeit regelmäßig mit unterschiedlichen potenziellen Dienstleistern im Austausch“. Die Gespräche seien in einer vorvertraglichen Phase beendet worden, „weil zu unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit bestanden“.

In ihrer Rede auf dem Sommerfest verteidigte sich Klöckner für ihre Teilnahme. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Klöckner verglich dabei die (linke) Zeitung taz mit Nius. In den Methoden seien „sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen“, sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon „reichlich diskutiert“. Sie greife weder die taz noch Nius an, so Klöckner.