Über das Bürgergeld wird in Deutschland seit Wochen heftig diskutiert. Nun hat die Union einen neuen Vorstoß. Wie die Bild-Zeitung berichtete, nimmt der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg besonders Afghanen und Syrer ins Visier.
Beide Gruppen sollen bei Jobcentern verstärkt in Arbeit vermittelt werden. Es gebe noch „erhebliches Aufholpotenzial hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung“, so Middelberg. Laut dem CDU-Politiker beziehen derzeit 52,8 Prozent der Syrer und 46,7 Prozent der Afghanen Bürgergeld. Nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen seien hingegen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Bürgergeld-Ausgaben letztes Jahr bei 46,9 Milliarden Euro
Zu Jahresbeginn bezogen 2,6 Millionen Nicht-Deutsche Bürgergeld. Dies entspricht knapp der Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher. Middelberg hofft, dass durch die Vermittlung in Jobs jährlich Milliarden eingespart werden können.
Anfang August wurde bekannt, dass die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen sind – ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Dies ging aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige – also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent).
