CDU rudert bei der Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz für Wärmepumpen & Co. zurück

Die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes wird für die CDU/CSU wohl doch nicht so einfach, wie bisher gedacht. Das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden, sagte der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion ist, bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema Klimaschutz in Berlin. Heilmann hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampelkoalition geklagt.

Detailänderungen seien natürlich möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen, sagte Heilmann. „Aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl heißt es: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Im Sondierungspapier von Union und SPD, das Ergebnisse der Vorverhandlungen für die geplante Koalition festhält, wird das Gesetz allerdings nicht erwähnt.