Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag im Kongresszentrum Estrel in Berlin-Neukölln stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben.
Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. „Die CDU geht voran. Die CDU ist wieder da“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Montag zur Eröffnung des dreitägigen CDU-Parteitags in Berlin. Er ergänzte: „Von diesem Parteitag soll ein kraftvolles Signal der Zuversicht ausgehen.“ Die Christdemokraten wollten den dreitägigen Konvent nutzen, um zu zeigen: „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben.“
Angela Merkel kommt nicht zum CDU-Parteitag
Merz würdigte besonders den an Weihnachten gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) als überzeugten Demokraten, großen Staatsmann und leidenschaftlichen Europäer. Der Parteichef begrüßte unter anderem auch die ehemaligen Vorsitzenden Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nicht zum Parteitag kommen.
Am Vormittag war zunächst eine programmatische Rede von Merz sowie anschließend eine Aussprache zur Arbeit des Vorsitzenden geplant. Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens stand am Nachmittag die erste Wiederwahl des 68 Jahre alten Sauerländers. Merz war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte. Zunächst scheiterte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet.
Los geht‘s! Der 36. Parteitag der CDU Deutschlands startet, live aus dem Estrel Berlin
— CDU Deutschlands (@CDU) May 6, 2024
📲 https://t.co/BdWEmogRin #cdupt24 pic.twitter.com/071y471Pry
Erstmals zur Wahl steht Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert. Am Dienstag sollen die rund 1000 Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Daniel Günther fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zum Merkel-Kurs
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. „Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat“, sagte er am Montagmorgen im NDR. „Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das.“ In diese Lücke müsse die Union gehen. Die Menschen erwarteten nicht reine Kritik an der Regierung, sondern klare Alternativen, betonte Günther. „Ich glaube, das können wir noch stärker in den nächsten Monaten machen. Dann habe die Union wirklich das Zeug, auch Wahlergebnisse zu holen, die Richtung 40 Prozent gehen“.
Der Ministerpräsident hatte bereits am Wochenende seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. In einem Interview kritisierte er, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Äußerungen Günthers wurden in der Partei selbst kontrovers aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise nannte die Position des Landeschefs zwar „völlig legitim“, ging aber gleichzeitig auf Distanz zur Merkel-Ära.
