Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden, wie ein am Freitag mehrheitlich angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten nach einer kontroversen Debatte 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen.
Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Lauterbach über Cannabis-Freigabe: „Trendwende in der Drogenpolitik“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, der Bundestag habe „eine Trendwende in der Drogenpolitik“ eingeläutet. Er zeigte sich optimistisch, dass die Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen wird.
Zuvor verteidigte er sein Vorhaben und warb für Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetz. „Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität“, sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. „Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone.“
„Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel“, führte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament weiter aus und verwies insbesondere auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam hingegen aus der CDU.
Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, argumentierte Lauterbach. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum „bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt“ geschaffen. Zudem werde damit ein besserer Kinder- und Jugendschutz ermöglicht.
CDU übt Kritik: „Steilvorlage für jeden Dealer“
Genau dies bezweifelte in der Debatte die CDU-Politikerin Simone Borchardt. Sie verwies auf die erheblichen Gefahren durch Cannabis-Konsum, etwa Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten gerade bei jüngeren Menschen. Das geplante Gesetz sei jedoch „eine Steilvorlage für jeden Dealer“, Kinder- und Jugendschutz sei darin „nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis“. Borchardt warf Lauterbach vor: „Sie machen Politik für ihre Ideologie und nicht für das Land.“
Auch nach der Abstimmung übte die CDU-Fraktion weiter Kritik. Das Handeln der Ampel-Regierung sei „verantwortungslos“, schrieb die Fraktion auf X (ehemals Twitter). In einem weiteren Beitrag heißt es: „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für den Kinder- und Jugendschutz.“
Unterstützung erhielt Lauterbach von den Grünen. „Wir beenden die schädliche Verbotspolitik“, sagte deren Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Sie verwies auf gepanschtes Cannabis, das vielfach auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sei. „Der Schwarzmarkt verschärft die Risiken des Konsums“, sagte sie, daher sei „ein Paradigmenwechsel“ erforderlich.
Das verantwortungslose Handeln der Ampel findet kein Ende: Mit der #Cannabis-Legalisierung verhält sich die BReg wie ein staatlicher Drogendealer & zeigt einmal mehr: Deutschland verdient eine bessere Bundesregierung, die sich wirklich um die wahren Probleme der Bürger kümmert. pic.twitter.com/uwUKQ3juVH
— CDU/CSU (@cducsubt) February 23, 2024
Bürgerbefragung: 42 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung
Die Bürger sind derweil beim Thema Cannabis-Legalisierung gespalten. 47 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung eher oder voll und ganz zu befürworten. 42 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
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