Die schweren Wahlpannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin haben ein Nachspiel. Offenbar soll die Wahl in rund 20 Prozent der Wahllokale in der Hauptstadt wiederholt werden. Dies berichtet die Bild-Zeitung auf Twitter.
Ausgesprochen wurde die Empfehlung demnach von Obleuten des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Die Vertreter der Union trugen das Votum den Angaben zufolge nicht mit. Der Bundeswahlleiter hatte zuvor Neuwahlen in 50 Prozent der Berliner Wahlkreise angeregt.
Nach den massiven Wahl-Pannen in Berlin soll nur in rd. 20% der Wahllokale die Wahl wiederholt werden. So die Empfehlung der Obleute des Wahlprüfungsaussch im Bt gegen das Votum der Union.Bundeswahlleiter hatte Neuwahlen in der der Hälfte aller Wahlkreise empfohlen @BILD_Politik
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) July 7, 2022
SPD-Obmann Fechner: Wahl in 400 Wahlbezirken neu vornehmen
Der Obmann des Wahlprüfungsausschusses und Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Fechner (SPD), sagte dem Magazin Spiegel: „Die Ampelfraktionen haben sich heute geeinigt, eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen, laut der in den zwölf Berliner Wahlkreisen in dort rund 400 Wahlbezirken die Bundestagswahl neu vorzunehmen ist.“ Insgesamt gibt es in Berlin 2300 sogenannte Wahlbezirke.
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hatte es gravierende Wahlpannen gegeben. „Manche Wahllokale waren über Stunden geschlossen, es fehlten Stimmzettel, es wurden falsche Wahlzettel ausgeteilt, es gab unzumutbar lange Wartezeiten und das Wahl-Ende wurde bis zu zwei Stunden verzögert“, sagte SPD-Politiker Fechner dem Spiegel. Teils hätten auch nicht stimmberechtigte Personen gewählt.
Neuwahl: Diese Berliner Bezirke könnte es besonders hart treffen
Die Bundestagsverwaltung sei nun aufgefordert, eine rechtssichere Beschlussempfehlung für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, die Neuwahlen in rund 400 Wahlbezirken vorsehe. Besonders betroffen seien die sechs Berliner Bezirke Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.
