Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes zugestimmt. Insgesamt wurden 323 Ja-Stimmen, 272 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gezählt. Damit ist der Entwurf angenommen.
Das Gesetz wurde unterstützt von den Abgeordneten der Fraktionen der Koalitionsparteien. Grüne, Linke und AfD kündigten bereits im Vorfeld an, die Pläne aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen.
Wie Bundespräsidentin Klöckner mitgeteilt hat, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Die AfD beantragte eine namentliche Abstimmung – das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Vorgesehen ist in dem Gesetz eine Musterung aller jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, soll in einem weiteren Schritt eine Wehrpflicht eingeführt werden. Die Grünen forderten, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen.
