Nach „Hammelsprung“: Bundestag beschließt verschärfte Asylregeln

Der Bundestag hat in der Sitzung am Freitagmorgen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht gestimmt.

Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um.

Abgeordnete entscheiden per Hammelsprung über EU-Asylreform

Wie die Welt berichtete, kam es dabei zu einem sogenannten „Hammelsprung“. Das Verfahren wird angewendet, wenn ein Ergebnis (beispielsweise nach Handzeichen) unklar ist oder die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird.

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Abgeordnete verlassen dabei den Plenarsaal und betreten ihn durch drei getrennte Türen („Ja“, „Nein“, „Enthaltung“) neu, um exakt gezählt zu werden. Offenbar hatten einige Abgeordnete der schwarz-roten Regierungskoalition vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.

Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. So sollen zum Beispiel sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, die bestimmte Asylsuchende nicht verlassen dürfen. (mit AFP)