Berliner Verwaltungsgericht ertrinkt in Asyl- und Einbürgerungsklagen

Die Gerichte in Deutschland werden mit Asylverfahren überschwemmt. So kommen die Richter am Berliner Verwaltungsgericht kaum noch hinterher. Von Jahr zu Jahr haben sie mehr Verfahren auf den Schreibtischen. 11.722 Verfahrenseingänge zählte das Gericht im Jahr 2020. Im vergangenen Jahr verbuchte es nach einer vorläufigen Bilanz 21.155 Verfahren. Darunter waren 6686 Klagen abgelehnter Asylbewerber– fast doppelt so viele wie vor fünf Jahren.

Die Verwaltungsrichter schieben auch immer mehr unerledigte Verfahren vor sich her: 18.288 waren es im Jahr 2020, Ende vergangenen Jahres mittlerweile 23.649 Verfahren. Bei fast der Hälfte handelte es sich um unerledigte Asylverfahren: 8893 waren es vor fünf Jahren und 9782 im vergangenen Jahr. All diese Zahlen nennt die Senatsverwaltung für Justiz in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Marc Vallendar.