Die Bundesregierung plant, Geldflüsse aus dem Ausland stärker zu kontrollieren. Laut einem Kabinettsbeschluss sollen künftig Zahlungen ab einer Höhe von 10.000 Euro gemeldet werden müssen, sofern sie aus anderen Ländern stammen oder von Organisationen, die aus dem Ausland gesteuert werden, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Ziel des geplanten Gesetzes ist es, die verdeckte Einflussnahme fremder Regierungen auf Deutschland einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass verdeckte Finanzierung eine zentrale Rolle bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spiele. Die neue Meldepflicht soll Transparenz schaffen und verhindern, dass ausländische Akteure unbemerkt Gelder nach Deutschland schleusen können.
Reform nimmt auch illegale Finanznetzwerke ins Visier
Neben der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme richtet sich die geplante Gesetzesreform auch gegen das sogenannte „Hawala-Banking". Dabei handelt es sich um ein informelles Finanzsystem, bei dem Geldtransfers ohne die Einbindung regulärer Banken abgewickelt werden. Solche Netzwerke operieren außerhalb der bestehenden Finanzaufsicht und ermöglichen es, Gelder an staatlichen Kontrollmechanismen vorbei zu transferieren. Das macht sie nach Einschätzung der Bundesregierung zu einem Instrument für illegale Aktivitäten – von Geldwäsche bis hin zur Terrorismusfinanzierung.
