Die schwarz-rote Bundesregierung benötigt einem Bericht des Magazins Politico zufolge mehr als 200 neue Stellen. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums wird demnach der Haushaltsausschuss des Bundestags ersucht, der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug zu genehmigen. Das sei nötig, „um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, heißt es demnach darin.
Allein 150 Stellen davon sollen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. 40 Stellen würden im Kanzleramt benötigt, wovon 13 auf die Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat entfallen.
Zudem sollen auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen sein. Diese Ausstattung geht demnach über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der „zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch „erforderlich“, heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz’ Amtszeit fiel.
