Die gesetzlichen Kontrollen bei der Briefzustellung sind derzeit ein Papiertiger. Wie aus einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur hervorgeht, kann die Behörde die Einhaltung der Laufzeitvorgaben in diesem Jahr nicht kontrollieren.
In dem internen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird auch davon ausgegangen, dass die Kontrolle auch möglicherweise im kommenden Jahr nicht möglich sei. Maßnahmen wie die Verhängung von Bußgeldern kämen daher nicht in Betracht, heißt es in dem Dokument. Eine Regulierung der Post sei damit deutlich erschwert.
Erst im November hatte die Bundesnetzagentur der Post mit einer Millionenstrafe gedroht, sollte sich die Pünktlichkeit der Zustellung nicht verbessern. Diese Drohung dürfte jetzt weitgehend wirkungslos bleiben.
Vergabeverfahren durch Gerichtsentscheid blockiert
Hintergrund ist ein Streit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Seit 2025 muss die Bundesnetzagentur einen eigenen Dienstleister für Laufzeitmessungen beauftragen. Sie kann nicht mehr auf Daten eines von der Post bezahlten Marktforschers zurückgreifen.
Bei der Ausschreibung schloss die Behörde jedoch Firmen aus, die auch für die Post tätig sind. Das betroffene Marktforschungsunternehmen legte Beschwerde ein, das Gericht verhängte ein einstweiliges Zuschlagsverbot.
Rekord-Beschwerden über mangelnde Zustellung
Die Deutsche Post verweist auf eigene Messungen, wonach 97 Prozent der Briefe am dritten Werktag ankommen. Ein Sprecher betont, das Verfahren sei Tüv-zertifiziert. Dennoch stiegen die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur in den ersten drei Quartalen 2025 auf über 44.000 – rund 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
