Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. Wie das ZDF vor der Ausstrahlung mitteilte, sagte Merz im „Sommerinterview“ mit dem Sender: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Damit stellt sich Merz gegen die Aussagen des Koalitionspartners SPD. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte bei seinem Auftritt im ZDF-„Sommerinterview“ vor zwei Wochen Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen. Auf die Frage nach Steuererhöhungen hatte Klingbeil gesagt: „Da nehme ich keine Option vom Tisch.“ Auf die Anmerkung hin, dass CSU-Chef und Koalitionspartner Markus Söder sich kategorisch gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, erwiderte Klingbeil, dass auch Söder dazu beigetragen habe, „dass eine Lücke im Haushalt größer wird“.
Kanzler Merz sagte nun dem ZDF, dass weder er noch Söder einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben hätten. „Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, sagte Merz weiter.
Merz kündigte außerdem für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern an. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe. Das werde aber ein „ziemlich schwieriger Prozess“. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten „entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen“.
Im Juli war die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion, trotz vorheriger Zusage, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abgelehnt hatten. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück, die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde.
Merz erwartet „ziemlich schwierigen Prozess“ bei nächster Bundesverfassungsrichterwahl
Allerdings besteht weiterhin das ungelöste Problem der Zweidrittelmehrheit, die für die Richterwahl im Bundestag benötigt wird. Union und SPD kommen selbst mit den Grünen nicht auf die nötige Stimmenzahl. Das sagte auch Merz nun dem ZDF, kündigte aber gleichzeitig an, den „ziemlich schwierigen Prozess“ trotzdem versuchen zu wollen. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe.