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Erst XXL-Schulden, jetzt Steuererhöhungen: Verliert Schwarz-Rot das Maß?

Steuerpläne der neuen Koalition: Verliert Schwarz-Rot das Maß?

Im Wahlkampf gab sich <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-usa-und-russland-wollen-mit-deutschland-geld-verdienen-jetzt-reagieren-merz-cdu-und-co-li.2311189">Friedrich Merz</a> als Garant für finanzielle Disziplin: keine neuen Schulden, keine steuerliche Mehrbelastung. Heute, als designierter Kanzler, ist von diesem Kurs kaum noch etwas übrig. Erst das XXL-Schuldenpaket – und nun? Droht der nächste Wortbruch?

Laut geleakten Papieren plant die mögliche schwarz-rote Koalition eine Reform der Einkommensteuer, um die „arbeitende Mitte“ zu entlasten. Was die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> durchsetzen will, klingt auf den ersten Blick nach Augenmaß: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen – statt wie bisher ab 68.481 Euro.

Mehr Steuern: Wie die SPD Leistungsträger zu „Reichen“ erklären will

Wenn das Sicherheitsgefühl schwindet und der Wohlstand sinkt, fällt es vielen schwer, nur noch auf unsere Werte stolz zu sein. Wofür stehen wir heute als Land? Ein Kommentar.

„Made in Germany“ zieht nicht mehr: Worauf können wir Deutschen heute stolz sein?

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt tief in der Krise. Im Interview spricht Bauindustrie-Verbandschef Tim-Oliver Müller über Mieten, Zuwanderung und Bürokratie.

Berlin: Bauexperte über hohen Zuzug – „Wo sollen die alle wohnen?“

Steuersystem verliert Anreizfunktion: Wer mehr arbeitet oder investiert, wird nicht belohnt, sondern bestraft;

Aktien und Kapitalaufbau treffen doppelt: Höhere Abgeltungssteuer + höhere Einkommensteuer;

Enorme psychologische Wirkung: Wer plötzlich mit 47 Prozent belastet wird, obwohl er noch lange kein Reicher ist, fühlt sich falsch eingeordnet – und zieht sich zurück;

Langfristiger Schaden für Innovations- und Investitionsklima: Gerade junge Fachkräfte oder Gründer brauchen das Gefühl, dass sich Leistung lohnt.

Folgen der Steuerpläne der SPD:

Kaum Entlastung für die Mitte – falsche Signale für Wirtschaftswachstum

Was die SPD als Entlastung für die Mitte verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Belastung für jene, die sich etwas aufbauen wollen. Ein Kommentar.

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Berlin wählt

Bundestagswahl

Mitte

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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