Bundeskanzler Merz im ZDF: „Wir würden russische Übergriffe und Angriffe erwidern“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche europäische Militärmission in der Ukraine bekräftigt und zugleich Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe gedämpft. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ sprach der Kanzler nach Gesprächen europäischer Staaten mit der Ukraine und den USA in Berlin von Fortschritten, machte jedoch deutlich, dass ein baldiges Ende des Krieges nicht absehbar sei.

„Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagte Merz. Russland war an den Beratungen nicht beteiligt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Anschluss erklärt, Moskau wolle „keine Waffenruhe“, die der Ukraine Zeit zur militärischen Erholung verschaffe.

Von Europa geführte multinationale Truppe in der Ukraine

Neu sei nach Angaben des Kanzlers vor allem die Haltung der USA. Washington habe erstmals weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugesagt, die denen der Nato-Beistandspflicht ähnelten. Diese Zusagen seien „schriftlich verabredet“, erklärte Merz. Auf dieser Grundlage könne perspektivisch eine von Europa geführte multinationale Truppe einen Waffenstillstand absichern.

Merz sprach dabei von der Möglichkeit einer entmilitarisierten Zone zwischen den Kriegsparteien. Sollte es dazu kommen, müssten eingesetzte Truppen auch militärisch handlungsfähig sein. „Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der Kanzler. Ob sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteiligen würde, ließ Merz offen. Voraussetzung sei ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland.

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Zur ablehnenden Haltung von Präsident Wladimir Putin gegenüber ausländischen Truppen sagte Merz: „Putin hat zu vielem ‚Njet‘ gesagt, er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.“ Für die Zeit nach einem Kriegsende brauche die Ukraine verlässlichen Schutz.

Zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine äußerte sich Merz zurückhaltend. Die Chancen auf eine Einigung beim anstehenden EU-Gipfel bezifferte er mit „fifty-fifty“. Zugleich mahnte er eine geschlossene europäische Haltung an: „Wenn wir jetzt nicht springen, wann denn dann?“

Eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten würde die Zustimmung des Bundestages erfordern. Vertreter von Union und SPD schlossen eine Beteiligung zuletzt nicht aus, verwiesen jedoch auf den offenen Ausgang der weiteren Gespräche.