Die schwarz-rote Regierung hat sich nach langen Beratungen im Koalitionsausschuss erste Ergebnisse verkündet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trat am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu „innenpolitischen Themen“ im Kanzleramt nehmen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. <br><br>Konkret einigte sich die Koalition bei Verkehr, Rente und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld.</a> Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten seit Mittwochnachmittag mehr als acht Stunden im Kanzleramt getagt.

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld schon lange gefordert

Es wird eine neue Grundsicherung – wie im Koalitionsvertrag versprochen – geben, so Merz. Weiter einigte sich die Koalition auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-diese-scharfen-buergergeld-sanktionen-wuenschen-sich-jobcenter-beschaeftigte-li.2359311">schärfere Sanktionen beim Bürgergeld</a>. Wenn der Leistungsberechtigte einen Termin versäumt, werde sofort ein zweiter Termin ausgemacht. Versäume der Leistungsempfänger auch diesen Termin, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Versäumt der Bürgergeld-Empfänger den dritten Termin, werden die Leistungen komplett eingestellt, so der Bundeskanzler. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD Einigungen bei mehreren Themen. Dazu gehört auch das Bürgergeld. Ein Überblick über die angekündigten Änderungen.

Bürgergeld wird Grundsicherung: Das gilt jetzt bei Sanktionen, Karenzzeiten

Über das Bürgergeld und mögliche Kürzungen wird immer wieder diskutiert. Nun schildern Beschäftigte im Jobcenter, was sie sich von der Politik wünschen.

Umfrage: Diese Bürgergeld-Sanktionen wünschen sich Jobcenter-Beschäftigte

Neue Bürgergeld-Sanktionen: Wer drei Termine verpasst, bekommt die Leistungen gestrichen

Lange wurden härtere Sanktionen bei verpassten Terminen im Jobcenter gefordert. Nun greift die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen durch.

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Bürgergeld-Sanktionen: Wer drei Termine verpasst, bekommt die Leistungen gestrichen

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

16:9

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Neue Bürgergeld-Sanktionen: Wer drei Termine verpasst, bekommt die Leistungen gestrichen

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