„Zensur durch die Hintertür“: BSW wehrt sich gegen Medienvertrag – neuer Streit in der Koalition

In der brandenburgischen Regierungskoalition aus SPD und BSW kündigt sich offenbar ein neuer Streit an. Die Landesregierung wird bei der Abstimmung über zwei Medienstaatsverträge im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben.

Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht sie mehrheitlich ablehnen. Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verteidigte die Bedenken aus seiner Partei gegen die Medienstaatsverträge verteidigt.

„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, so Lüders. Die Fraktion werde – mit Ausnahme von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) – geschlossen dagegen stimmen.