Das Oberste Gericht Brasiliens hat den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß gegen den 70-Jährigen am Donnerstag, kurz nachdem ihn vier von fünf Richtern in einem historischen Urteil für schuldig befunden hatten.
Bolsonaro wurde verurteilt, eine „kriminelle Organisation“ mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Außerdem sahen es die Richter als erwiesen an, dass er seine Anhänger zur gewaltsamen Besetzung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasília im Januar 2023 angestachelt habe.
Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten
US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem Beitrag in dem Onlinedienst X von einem ungerechten Urteil. „Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren“, so Rubio. Auch US-Präsident Donald Trump hatte der brasilianischen Justiz zuvor eine „politische Hexenjagd“ vorgeworfen. Er verhängte vergangene Woche Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes sowie Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe.
Das brasilianische Außenministerium bezeichnete Rubios Äußerung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einer Erklärung als Drohung, die „die brasilianische Autorität angreift und die Fakten und die zwingenden Beweise in den Akten ignoriert“.
Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Die verhängten Strafen seien „absurd überhöht und unverhältnismäßig“, hieß es in einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten auf X teilte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und „entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene“, hieß es weiter.
