Der designierte Wirtschaftsminister Brandenburgs, Daniel Keller (SPD), hat der Industrie Unterstützung in der aktuellen Krise zugesagt. „Unsere Aufgabe ist es, unter den schwierigen Rahmenbedingungen die Industriestandorte zu sichern und der Industrie beim notwendigen Umbau zu helfen“, erklärte Keller, bisher SPD-Fraktionschef, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte er die Bedeutung gut bezahlter Arbeitsplätze.
In der geplanten Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll Keller das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz übernehmen. Seine Vereidigung ist für Mittwoch vorgesehen.
Wärmewende: Unternehmen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten
Keller versprach, Unternehmen und Kommunen bei der Umstellung auf zukunftsfähige Wärmeversorgung zu unterstützen. „Wir werden prüfen, wie wir die Landkreise, kreisfreien Städte und vor allem die Unternehmen bei diesen Aufgaben begleiten können“, sagte er.
Die Wirtschaftsleistung in Brandenburg sank im ersten Halbjahr 2024 überdurchschnittlich stark. Nach dem Aufschwung durch Neuansiedlungen wie Tesla ging das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, während der bundesweite Rückgang bei 0,2 Prozent lag.
Mitbestimmung in Unternehmen zentraler Punkt
Ein zentraler Schwerpunkt Kellers wird die Förderung von Tarifbindung und Mitbestimmung in Unternehmen sein. Bei Betriebsbesuchen wolle er gezielt nachfragen, ob tariflich gezahlt werde. Wo dies nicht der Fall sei, werde er gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Akteuren darauf hinarbeiten.
Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an die Tarifbindung von Unternehmen gekoppelt werden. Laut Koalitionsvertrag von SPD und BSW soll der Mindestlohn bei nicht tarifgebundenen Unternehmen von 13 auf 15 Euro pro Stunde steigen, wenn diese öffentliche Aufträge erhalten möchten. „Das wird ein großer Schwerpunkt sein“, betonte Keller.
