Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.
„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.
BSW stimmte zuerst für Koalition in Brandenburg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte derweil schon kurze Zeit zuvor dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg zu. Damit ebnet die noch junge Partei auf einem Parteitag in Potsdam den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in dieser Art neu ist. Alle der 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Crumbach soll neuer Finanzminister werden.
Wagenknecht zu Koalition: Haben wichtige Weichen gestellt
Das BSW in Brandenburg leitete aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine andere Politik in die Wege. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse, so Wagenknecht beim BSW-Parteitag in Potsdam. „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (...) verändert in diesem Land.“
Auch in der Bildung seien dank des BSW die Weichen gestellt worden, damit in Grundschulen in Brandenburg analoge Medien Vorrang haben vor digitalen Medien. „In der Gesamtbilanz haben wir wirklich viel erreicht“, meinte Wagenknecht, die um Zustimmung für den Koalitionsvertrag warb.
SPD muss Koalitionsvertrag noch zustimmen
Die SPD entschied etwas später am Abend in Potsdam noch über den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wiedergewählt und die neue Regierung rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl vereidigt werden. Das BSW besetzt drei von insgesamt neun Ministerien: die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit.
