Nicht nur in Berlin sorgt das verpflichtende Israel-Bekenntnis für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, für Diskussionen. Besonders im brandenburgischen Landtag gibt es seit der Ankündigung dieser Regelung erhebliche Spannungen. Wie der Rbb berichtet, sei das Vorhaben offenbar nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgestimmt gewesen. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Entscheidung im Alleingang getroffen haben.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda reagierte mit scharfer Kritik:
„Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte die 38-Jährige. „Die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungspflicht war mit uns weder abgestimmt noch angekündigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“ Ein solcher „politischer Gesinnungstest“ schaffe neue gesellschaftliche Spannungen, so Benda weiter.
Ministerpräsident Woidke bezieht klar Stellung
In der vergangenen Woche hatte Innenminister René Wilke (parteilos) erklärt, dass es in Brandenburg ab sofort verpflichtend sei, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte. Das Vorgehen sei mit Ministerpräsident Woidke abgestimmt worden.