Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann hat die Abschaffung des Bürgergelds gefordert. Er sieht in Bezug auf das Geld zu wenig Anreize zum Arbeiten. Landwirte, Gastronomen und Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Leute mehr fänden. Im Einzelhandel sehe es in Brandenburg nicht anders aus, sagte Redmann. „Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten.“
Der CDU-Spitzenkandidat hält eine Grundsicherung für notwendig, „die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird“. In Brandenburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli. 82.239 Menschen waren in dem Bundesland in diesem Monat arbeitslos gemeldet, wie die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Das waren 1.649 mehr als im Juni und 3.913 mehr als im Juli des vergangenen Jahres
Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Brandenburg sorgt für Debatte
Mit Blick auf die Zahl aller erwerbsfähigen Menschen, die leistungsberechtigt für Bürgergeld sind, zeigt sich ebenfalls ein Anstieg: Im April dieses Jahres lag ihre Zahl bei 112.233, ein Jahr vorher bei 111.330. Im April 2014 waren es allerdings 187.207 erwerbsfähige leistungsberechtigte Menschen.
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Im Juni löste das Bürgergeld auch für ukrainische Flüchtlinge in Brandenburg eine Debatte aus. Nach Kritik am Bürgergeld von Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller damals, der Fokus müsse darauf liegen, Ukrainer zügig in Arbeit zu bekommen. Linksfraktionschef Sebastian Walter hält das Bürgergeld für das einzig Sinnvolle, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.
