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Bezirksamt Kreuzberg zahlt Wasserrechnung für hunderte Mieter – und warnt vor Strategie

Hunderten Mietern in Kreuzberg droht eine Sperrung der Wasserlieferung – trotz Abschlagszahlungen. Der Eigentümer soll die Wasserrechnungen monatelang nicht beglichen haben.

Hunderte Mieter am Hafenplatz wären im Fall einer Sperrung der Wasserlieferung betroffen.
Hunderte Mieter am Hafenplatz wären im Fall einer Sperrung der Wasserlieferung betroffen.Paula Winkler/Ostkreuz

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat angekündigt, die Wasserrechnung für hunderte Mieterinnen und Mieter zu begleichen. Das Bezirksamt sei von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) informiert worden, dass dem gesamten Gebäudekomplex der Eigentümergesellschaften am Hafenplatzkomplex die Sperrung der Wasserlieferung droht. Grund dafür sei eine ausstehende Rechnung im oberen sechsstelligen Bereich.

„Obwohl die Eigentümergesellschaften regelmäßige Wasserabschlagszahlungen von den Mietenden über die Mietnebenkosten erhalten, verwenden sie diese augenscheinlich seit vielen Monaten nicht mehr, um die Kosten für die Wasserversorgung zu begleichen“, teilte das Bezirksamt mit. „Möglicherweise handelt es sich um eine Entmietungsstrategie.“

Bezirk übernimmt Abschläge ab November

Neben hunderten privaten Mieterinnen und Mietern befindet sich dort auch eine große Geflüchtetenunterkunft mit etwa 600 Bewohnerinnen und Bewohnern. Würde das Wasser abgestellt, müssten sie dem Bezirksamt zufolge alle in Notunterkünfte gebracht werden. Damit es dazu nicht kommt, habe der Bezirk den Wasserbetrieben angeboten, die Zahlungen ab November zu übernehmen.

„Das Bezirksamt sieht mit Empörung und Erschrecken auf diese Geschäftspraxis der Eigentümergesellschaften“, sagte Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung, laut der Mitteilung. „Dieser konkrete Fall ist in seiner enormen Dimension zwar einzigartig, aber es gibt weitere Immobilien mit Eigentümer*innen, deren Vorgehen nur durch sehr personalintensive Verfahren begegnet werden kann.“

Das Bezirksamt werde nun prüfen, wie die Mieterinnen und Mieter die Abschlagszahlungen künftig direkt an die Wasserbetriebe leisten können statt an die Eigentümergesellschaft. „Es darf dabei nicht zu Kündigungen wegen Mietrückständen kommen, die Teil der Strategie sein könnten, welche hinter dem Ausbleiben der Zahlungen an die Wasserbetriebe stehen könnte“, teilte das Bezirksamt mit. „Durch die Kürzungen des Senats und die dem Stadtentwicklungsamt zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten kann solchen Machenschaften nur schwer Einhalt geboten werden“, sagte Bezirksstadtrat Schmidt.