Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat angekündigt, einige Aussagen die auf dem Landesparteitag der Linken am vergangenen Wochenende getätigt wurden, zu prüfen. Wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte, würden „etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten“ kontinuierlich geprüft.
Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Linken am Wochenende stimmten 104 von 157 Delegierten für einen Antrag der Linksjugend. Darin hieß es unter anderem, die Linke stelle sich gegen die „herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.
Darüber hinaus sind in Niedersachsen die linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei Die Linke „Kommunistische Plattform“ und „Antikapitalistische Linke“ bereits Beobachtungsobjekte bei uns. (2/2)
— Verfassungsschutz Niedersachsen (@LfV_NI) March 18, 2026
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner nennt den Beschluss katastrophal. Die Linke versuche, mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Antisemitismus-Vorwürfe auch innerhalb der Linken
Der Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, widersprach dem Vorwurf Wegners, die Partei spreche Israel das Existenzrecht ab. Der Parteitag habe sich klar gegen Antisemitismus positioniert. „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird“.
Die Formulierung des „real existierenden Zionismus“ werde unterschiedlich verstanden, so Peters. Für die Linke sei aber entscheidend, dass es bei der Formulierung um „konkrete politische Ausprägungen und Entwicklungen“ gehe und damit nicht „eine abstrakte oder allgemeine Definition von Zionismus“ beschrieben werde.
