Die Bedrohung durch illegale Drohnenflüge nimmt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu – nicht zuletzt durch mutmaßlich russische Störaktionen. Wie der RBB berichtet, will der schwarz-rote Senat deshalb die Berliner Polizei deutlich aufrüsten. Geplant sind Radarsysteme mit bis zu fünf Kilometern Reichweite, Aufklärungsdrohnen zur Pilotenortung am Boden sowie sogenannte „kinetische Systeme“, mit denen Fluggeräte gezielt vom Himmel geholt werden können.
Die Zahl der Einsätze zur Drohnenabwehr sank zwar von 51 im Jahr 2024 auf bisher 14 in diesem Jahr, dennoch warnen die Behörden vor steigenden Gefahren. Oft blieben Vorfälle als Ordnungswidrigkeiten ohne Polizeieinsatz, was das Bild verzerrt. Anlass zur Sorge geben zudem mutmaßlich von Russland gesteuerte Drohnenflüge in Europa.
GdP: Berlin war „völlig blank“
Vor der Fußball-EM sei Berlin bei der Drohnenabwehr „völlig blank“ gewesen, kritisierte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Zwar gebe es inzwischen Störsender und Netzwerfer gegen handelsübliche Drohnen, doch die Entwicklung sei rasant. „Wenn irgendwo eine Drohne fliegt, sei es über einer Bundeswehrkaserne oder über dem Kanzleramt, muss jede Sicherheitsbehörde in der Lage sein, das Ding vom Himmel zu pusten“, so Jendro.
Im Abgeordnetenhaus herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Polizei besser ausgerüstet werden muss. Grünen-Politiker Vasili Franco warnte jedoch, nicht jede Drohne dürfe einfach abgeschossen werden – das sei „vollkommen unverhältnismäßig“. SPD-Innenpolitiker Martin Matz betonte, bei militärischen Drohnen müsse im Ernstfall die Bundeswehr unterstützen können, wofür das Luftsicherheitsgesetz angepasst werden müsse.
Zugleich verwies Matz auf das geplante neue Polizeigesetz. Damit sollen die Beamten dauerhaft die rechtlichen Befugnisse erhalten, Drohnen zu stören oder zum Absturz zu bringen. Schon für die EM 2024 hatte Berlin auf eine Gefahrenabwehr-Klausel zurückgegriffen, um erste Technik anzuschaffen. Jetzt soll eine dauerhafte Lösung geschaffen werden.
