Berlin-Besuch

Ukraine-Botschafter zum Selenskyj-Verrat: „Glücklich sehe ich nicht aus.“

Ein möglicher Berlin-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wurde geleakt. Jetzt ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen wegen Geheimnisverrats. Platzt die Visite?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Besuch im finnischen Helsinki weiter in die Niederlande. 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Besuch im finnischen Helsinki weiter in die Niederlande. Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/AP

Oleksii Makeiev war sichtlich um Zurückhaltung bemüht. Auf die Frage der Berliner Zeitung, wie er die Vorberichterstattung eines Berlin-Besuchs seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am übernächsten Wochenende einschätze, sagte der ukrainische Botschafter anlässlich eines Termins in Potsdam am Donnerstag: „Ich sage es diplomatisch: Sehr glücklich sehe nicht aus.“ Ist mit dem Leak jetzt die gesamte Visite gefährdet? „Für Sicherheit muss gesorgt sein.“

Die knappe Aussage des Chef-Diplomaten des von Russland angegriffenen Landes lässt Spekulationen zu: Hat die Veröffentlichung vermeintlicher Details von Selenskyjs angeblichem Programm in Berlin inklusive Nennung seines Hotels zehn Tage vor dem möglichen Termin die Sicherheit des Präsidenten gefährdet? Sicher ist schon jetzt: Das Leak hat geschadet. 

Inzwischen ermittelt die Berliner Polizei wegen Verdachts des Geheimnisverrats vor dem offenbar geplanten Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Donnerstag mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Donnerstag mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.Martin Müller/Imago

Polizeipräsident Barbara Slowik fand dazu deutliche und sehr grundsätzliche Worte: „Ich finde es unerträglich, dass - wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt - ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt.“ Sie könne nur vermuten, dass sich derjenige der Tragweite seines Handelns nicht bewusst gewesen ist. 

Doch damit nicht genug: „Dass Schlagzeilen einer Zeitung höhergestellt werden, als die Zuverlässigkeit der Polizei Berlin und das in uns gesetzte Vertrauen, ist in keiner Weise zu tolerieren.“ Deswegen habe sie das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat betraut, so Slowik.

Bereits am Mittwochvormittag erschien in der B.Z. ein Artikel, in welchem ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben. Auch die Berliner Zeitung berichtete.

„Die Polizei Berlin offiziell hat zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben“, heißt es nun in einer Pressemitteilung. Nur auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde der bevorstehende Einsatz von der Polizei-Pressestelle bestätigt, erläutert die Polizei. Weiter heißt es: „Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf wurden und werden – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht.“