Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Wittenau teilweise vorzeitig räumen muss. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Das Gericht entschied nun, dass die AfD zum 30. September 2026 sowie zum 30. November 2026 und zum 31. Dezember 2026 die Geschäftsräume räumen muss. Insgesamt hatte die AfD drei Mietverträge zu unterschiedlichen Ablaufdaten, sie muss die Räume in Wittenau früher räumen, als es der Vertrag vorsah. Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
Mit der Wahlparty habe die AfD gegen die Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
Auslöser des Streits war AfD-Wahlparty
Auslöser des Streits war eine Party am 23. Februar nach der Bundestagswahl im Innenhof des Gebäudes im Eichhorster Weg in Reinickendorf. Die AfD hatte den Innenhof dazu genutzt. Auf die Fassade soll die Partei ihr Logo projiziert haben, sie stellte Banner und Werbung auf, der Zugang zum Gebäude wurde für Stunden von der Polizei abgesichert. Für den Vermieter, der nach eigenen Angaben erst durch die Medien von der Party in seinem Gebäude erfuhr, war dies ein Vertragsbruch. Er kündigte daraufhin den Vertrag fristlos, ohne die Mieter abzumahnen. Die AfD hielt das für nicht gerechtfertigt und zog vor Gericht.
