Berliner Edeka nimmt Compact-Magazin aus dem Sortiment

Eine Filiale der Supermarktkette Edeka hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Ein Kunde hatte sich darüber beschwert, dass in dem Markt in Zehlendorf das rechtsextreme Magazin Compact ausliegt. Wie nun der Tagesspiegel berichtete, gibt es nun eine verbindliche Mail aus der Zentrale mit der Ankündigung, keine Hefte der rechten Szene mehr anzubieten. Das Magazin Compact soll mittlerweile tatsächlich aus dem Geschäft verschwunden sein. 

Ende Juli hatte die Edeka-Zentrale noch erklärt, dass man aus rechtlichen Gründen keinen Einfluss auf das Zeitungsangebot nehmen könne. „Nach dem deutschen Presserecht hat ein Einzelhändler keinen Einfluss auf die von ihm verkauften Publikationen. Wenn ein Titel erscheinen darf und per Zuteilung durch den Presse-Grosso (BVPG) geliefert wird, ist der Händler verpflichtet, ihn anzubieten, da sein Inhalt im Sinne der Pressefreiheit als rechtlich unangreifbar eingestuft wurde.“

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Warum von den rund 4000 gelisteten Zeitschriften ausgerechnet das Magazin Compact im Sortiment auftaucht, konnte Edeka nicht erklären. Dabei stellt sich die rechtliche Lage anders dar: Laut Bundesgerichtshof ist kein Händler verpflichtet, eine bestimmte Zeitschrift zu beziehen oder offen anzubieten. Auch das Bundeskartellamt betont, dass die sogenannte Sortimentshoheit, also die Entscheidung, welche Titel angeboten werden, beim jeweiligen Händler liegt.