Berlins Eltern müssen sich darauf einstellen, dass es doch noch zu dem von den Gewerkschaften angekündigten unbefristeten Streik in kommunalen Kitas kommt. Bisher sei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nicht bekannt, ob Verdi gegen die Entscheidung vom Freitag in Berufung gehen werde, sagte eine Sprecherin.
Das Arbeitsgericht Berlin hatte den ab Anfang dieser Woche geplanten Streik untersagt und damit einem Antrag des Landes Berlin stattgegeben. Ein Verdi-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Gewerkschaft werde in Berufung gehen, wolle aber zunächst die ausführliche schriftliche Begründung der Arbeitsgerichtsentscheidung abwarten. Bisher liege sie noch nicht vor.
Streik in Berlin: Wie viele Kitas wären betroffen?
Die Gewerkschaften Verdi und GEW wollten ab Montag die kommunalen Kitas bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas aller 2900 Kitas der Stadt ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Der Senat hat Tarifverhandlungen grundsätzlich abgelehnt und darauf hingewiesen, Berlin könne als Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) solche Entscheidungen nicht alleine treffen. Verdi ist die verhandlungsführende Gewerkschaft, die GEW unterstützt die Ziele.
Das Arbeitsgericht hatte argumentiert, Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus dem Verband riskieren. Verdi hatte zuletzt signalisiert, nicht auf einem Tarifvertrag zu bestehen, aber einklagbare Vereinbarungen zur Entlastung der Beschäftigten erreichen zu wollen.
