Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebt offenbar neue Bedingungen für ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine an. Das berichtet die Financial Times am Freitag. Unter Berufung auf ukrainische Quellen heißt es in dem Bericht, Washington möchte, dass Kiew einem breiteren Geltungsbereich des Abkommens zustimmt, der möglicherweise das US-Eigentum an anderen Wirtschaftsgütern wie den ukrainischen Kernkraftwerken umfassen soll.
In einer Rede im Weißen Haus sagte Trump am Donnerstag, dass die USA danach strebten, Verträge über Seltene Erden und Mineralien in der ganzen Welt zu unterzeichnen, dass aber die Ukraine ein besonderer Schwerpunkt sei. „Wir machen sehr gute Geschäfte mit der Ukraine und Russland, und eines der Dinge, die wir tun, ist die baldige Unterzeichnung eines Abkommens über Seltene Erden mit der Ukraine“, kündigte er an, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Am Mittwoch hatte Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde dabei auch über eine mögliche Verwaltung ukrainischer Atomkraftwerke durch die USA gesprochen. Selenskyj stellte später klar, dass die beiden Präsidenten lediglich eine mögliche US-Kontrolle über das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine besprochen hätten.
Am Donnerstag gab Selenskyj zudem an, er könne rechtlich nicht über das Eigentum an dem besetzten Kernkraftwerk in Saporischschja verhandeln. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Kernkraftwerksblöcke in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, so der ukrainische Präsident auf einer Pressekonferenz in Oslo, wo er Gespräche mit dem norwegischen Premierminister führte.
US-Soldaten zur Sicherung der AKW benötigt?
Nach Darstellung der US-Regierung wäre die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt am besten vor künftigen russischen Angriffen geschützt, wenn die Kraftwerke im Besitz der USA wären.
In einem Interview mit Fox News wurde kürzlich der US-Energieminister gefragt, ob ein solches Vorgehen Soldaten vor Ort in der Ukraine erfordern würde. „Wir haben in den Vereinigten Staaten immenses technisches Know-how, um diese Kraftwerke zu betreiben. Ich glaube nicht, dass das einen Militäreinsatz vor Ort erfordert“, sagte Chris Wright. Wenn ein solcher Schritt „hilfreich“ wäre, um Frieden in der Ukraine zu erreichen, fügte er hinzu, „kein Problem, das können wir tun“.
Rohstoffabkommen bei Eklat im Weißen Haus geplatzt
Die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens, das ein Schritt zur Beendigung des Ukrainekriegs sein sollte, war Ende Februar geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Wenige Tage später hatte Selenskyj seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens betont. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.
Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe.
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle. (mit AFP)
