Das Weiße Haus hat laut einem Bericht von Politico eine Art „Artig-und-Unartig-Liste“ der Nato-Mitgliedsstaaten erstellt. Damit sucht die Trump-Administration nach Wegen, jene Verbündeten zu sanktionieren, die sich geweigert haben, den Krieg gegen den Iran zu unterstützen, so Politico.
Drei europäische Diplomaten und ein US-Verteidigungsbeamter bestätigten gegenüber Politico, dass die Liste vor dem Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in diesem Monat erarbeitet wurde. Sie enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Bündnis und teilt diese in Kategorien ein.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Idee bereits im Dezember angedeutet. „Modell-Verbündete, die sich engagieren, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere, werden unsere besondere Gunst erhalten“, sagte er. Verbündete, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung weiterhin nicht leisteten, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Welche Folgen genau drohen, blieb bislang unklar. „Sie scheinen keine sehr konkreten Vorstellungen zu haben, wenn es darum geht, schlechte Verbündete zu bestrafen“, sagte ein europäischer Beamter laut Politico. Eine Verlegung von Truppen sei eine Option, treffe aber vor allem die USA selbst.
Beim Angriff auf den Iran im Stich gelassen
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, kritisierte, Länder, die Washington mit Tausenden Soldaten schütze, hätten die USA während der Operation Epic Fury – so der Pentagon-Name für den Iran-Einsatz – im Stich gelassen, wie Politico berichtet.
Profitieren könnten Rumänien und Polen. Polen trägt fast alle Kosten für die 10.000 dort stationierten US-Soldaten. Rumänien stellte den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu für den Luftkrieg gegen den Iran zur Verfügung. Spanien hingegen hatte sich bereits beim Nato-Gipfel in Den Haag gegen das von Trump geforderte Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gestellt. Auch Großbritannien und Frankreich hatten US-Anfragen zur Iran-Operation abgelehnt oder verzögert. Bulgarien unterstützte hingegen still die amerikanische Logistik im Nahen Osten, heißt es in dem Bericht.
Im US-Kongress regt sich Widerstand. „Es ist nicht hilfreich, wenn amerikanische Politiker mit Spott über unsere Allianzen sprechen“, sagte der republikanische Senator Roger Wicker am Dienstag. Joel Linnainmäki, ehemaliger finnischer Beamter, bezweifelt, dass die Regierung die Kapazitäten für eine weitere Belastung des Bündnisses habe, solange der Krieg andauere. Die Nato äußerte sich auf Anfrage nicht.
