Spionage-Skandal beim Auslandsgeheimdienst BND: Ein Mitarbeiter soll heimlich für Russland gearbeitet haben. Der Beamte wurde in Berlin festgenommen, Büroräume des BND wurden durchsucht. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Dem Deutschen wird vorgeworfen, hochsensible Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Bei diesen Informationen handele es sich um „ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB“. Ob es dabei einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg gibt, wurde vom BND nicht mitgeteilt. Am Donnerstag wurde der Beamte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Er kam in Untersuchungshaft.
Außer der Wohnung des Verdächtigen wurden sein Büro und das eines weiteren Mitarbeiters durchsucht. Der Beamte, der laut Spiegel Carsten L. heißen soll, steht in Verdacht, Landesverrat begangen zu haben.
BND-Chef Bruno Kahl rechnet mit „Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft“ Russlands
Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen hatte, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. „Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären“, sagte Kahl.
Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu weiteren Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl. „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig.“ Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben“, ergänzte der BND-Präsident.
Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten.
Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, „bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden“. Deshalb hänge in diesem Fall der Erfolg der Ermittlungen davon ab, „dass möglichst wenig öffentlich wird, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat“.
Deutschland: Diese Strafen gibt es für Landesverrat
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung mißbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Erst Anfang der Woche hatte das österreichische Innenministerium mitgeteilt, ein 39-jähriger Grieche sei als mutmaßlicher Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben.
Letzter Spionagefall beim BND 2014: Acht Jahre Haft
Zuletzt war ein sogenannter Maulwurf – ein Doppelagent beim BND – im Jahr 2014 aufgeflogen. Zwei Jahre später war der Mann vom Münchner Oberlandesgericht wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen.
