Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend.
Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“. Grund für diese Zweifel sind laut ARD-Bericht Überlegungen, den Gasversorger Uniper zu verstaatlichen. Eine Umlage, die die Verbraucher zahlen müssen, wäre dann nicht mehr kompatibel, direkte Staatshilfen geeigneter, heißt es.
Uniper: Habeck hält offenbar Staatshilfen für sinnvoller
Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.
Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.
Finanzbedarf für Uniper deutlich höher als bisher angenommen
Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen beantragt.
