Lauterbach, Özdemir, Wissing: Kommt es zur Ampel, könnte es bei der Verteilung von Ministerposten eng werden. Wie ein rot-grün-gelbes Kabinett aussehen könnte.

Bei Ampel-Regierung: Diese Politiker haben Chancen auf ein Ministeramt

STEUERN - Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG - Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei „ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt“, argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt.

Trotz des Treffens mit SPD und Grünen sei die FDP auch weiterhin bereit, mit der CDU zu sprechen. Die Ampel wackelt damit wieder.

Lindner: Jamaika bleibt unverändert eine tragfähige Option

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Beratungen zur Ampel-Koalition starten: Die Knackpunkte im Überblick

Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag erstmals gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte. Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen.

SPD, Grüne und FDP kommen heute zu einer ersten Dreier-Sondierung zusammen. Sechs Stunden soll das Gespräch dauern. Diese Themen werden wichtig.

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

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