Die Polizei Heilbronn hat Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen mäglicher Beleidigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) aufgenommen. Vor wenigen Tagen wurde zunächst bekannt, dass die Polizei gegen einen Rentner ermittelt, der den Kanzler als Pinocchio bezeichnete.
Die möglichen Beleidigungen sammelten sich unter einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer unter einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei zum Besuch von Merz posteten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten noch an, so der Sprecher.
Beleidigungs-Paragraf für Politiker ist umstritten
Die Kommentare hatten die Nutzer unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn gepostet, in dem die Behörde Ende Oktober über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde.
Die Äußerungen seien teils „beleidigender Manier“ gewesen, so der Polizeisprecher. Deswegen habe man als Polizei unter dem Post die Kommentare herausgefiltert, die möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnten. Dazu sei die Polizei verpflichtet, so der Sprecher. „Wenn wir den Anfangsverdacht einer Straftat haben, dann müssen wir das weiter verfolgen.“
Gegen die Personen wird im Sinne des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ermittelt. Der Paragraf befasst sich mit der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede bei Personen des politischen Lebens. Bei Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.