Bundeskanzler Merz zu Verteidigungsausgaben: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, dass die Ukraine in den Verhandlungen um Frieden „nicht zu einseitigen Gebietsabtretungen gezwungen wird“. Nur ein „ausgewogener Friedensplan“ könne einen langfristigen Frieden bringen, sagte Merz im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Mehrfach in seiner Rede verknüpfte Merz die Sicherheit Europas mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Dabei plädierte er für ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands. „Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf Deutschlands Verteidigungsausgaben. „Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen.“ Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe „die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen“.

Mit Blick auf die Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögen von der Ukraine genutzt werden können, sagte Merz, dass man mit den Geldern die Ukraine zwei weitere Jahre unterstützen könne. Dabei gehe es nicht darum, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. „Es geht darum, Russland deutlich zu machen, die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos“, betonte Merz.

Merz: Ukraine „dauerhaft so lange unterstützen, wie das notwendig ist“

Ob an der geplanten europäischen Truppe in der Ukraine auch deutsche Soldaten beteiligt sein sollen, hat Merz zunächst offen gelassen. Auf die entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier während der Befragung der Bundesregierung sagte Merz: „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu.“

Zugleich sicherte Merz zu, die Ukraine „dauerhaft so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist“. Man werde nicht die Fehler des Jahres 2014 wiederholen, die Ukraine „ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen“.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine hatten zu Beginn der Woche eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. Eine solche Truppe werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, hieß es. Die USA sollen dies unterstützen.