Migration

Außenminister Wadephul sieht „keine Möglichkeit“ Grenzkontrollen zu lockern

Unter Urlaubern macht sich wegen der verschärften deutschen Grenzkontrollen die Sorge vor Staus breit. Dennoch hält die Regierung an der Maßnahme fest.

Seit etwa zwei Monaten finden an den deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen statt.
Seit etwa zwei Monaten finden an den deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen statt.Patrick Pleul/dpa

Ungeachtet der Sorge vieler Deutscher vor größeren Staus in der Ferienzeit stellt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinter die anhaltenden Grenzkontrollen. Er sieht nach eigener Aussage derzeit keine Möglichkeit, die Kontrollen zu lockern. „Es muss deutlich werden, dass das, was wir an ungeregeltem Zustrom nach Deutschland haben, reguliert wird“, sagte Wadephul bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin.

Die Grenzkontrollen würden „überwiegend pragmatisch erledigt“ und führten zu keinen größeren Behinderungen, sagte Wadephul. Dies habe man ihm bei Besuchen in Tschechien und Österreich bestätigt. Bis die Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen „richtig effektiv greifen“, seien die verschärften Grenzkontrollen bedauerlicherweise notwendig. Beim Schutz der Außengrenzen komme man gut voran. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die EU „insgesamt gesehen mit dem Migrationsthema besser fertig wird“.

Slowenien wünscht sich Wiederherstellung von freiem Grenzverkehr

Wadephuls Amtskollegin Fajon sagte, Slowenien wünsche sich, dass das sogenannte Schengen-System mit freiem Grenzverkehr ohne Kontrollen möglichst schnell wiederhergestellt werde. Auf der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan funktioniere die Zusammenarbeit den Polizeibehörden gut. Man sehe aus diesem Grund viel weniger illegale Migration im Vergleich zur Zeit vor einem oder zwei Jahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Verschärfung der Grenzkontrollen Anfang Mai angeordnet. Der Schritt hat in einigen Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt – so führte auch Polen seinerseits strengere Kontrollen ein. Für die Ferienzeit warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kürzlich vor größeren Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen.