Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstellung der finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung gerechtfertigt. „Ja, ich halte das im Ergebnis für richtig“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Er habe sich zur Förderung der Aktivitäten im Mittelmeer und anderswo durch das Auswärtige Amt schon „in früheren Zeiten“ kritisch geäußert. „Und bei dieser kritischen Position bleibt es“, betonte der CDU-Politiker. Deutschland bleibe „immer der Humanität verpflichtet und wird auch immer sich an allen Plätzen, wo Menschen leiden, dafür einsetzen“.
„Aber ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung jetzt Mittel zu verwenden“, sagte der Minister. Er wolle den Blick auf den Ursprung der Fluchtbewegungen richten, insbesondere in Afrika. Sein Ziel sei es, „mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass derartige Fluchtbewegungen eingegrenzt werden können“. Deutschland müsse dort aktiv sein, „wo die Not am größten ist“, etwa im Südsudan.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung keine weitere finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter plant. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Seenotrettung: An diese Organisationen floss Geld
Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.
Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirken und die irreguläre Migration nach Europa fördern würden.