US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, alle Handelspartner des Iran mit Strafzöllen zu belegen. „Mit sofortiger Wirkung zahlt jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika getätigt werden“, erklärte er in einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Anordnung sei „endgültig und bindend“, fügte er hinzu. Weitere Details nannte er nicht.
China ist laut Reuters der größte Handelspartner des Iran. Nach Angaben der Weltbank beliefen sich die iranischen Exporte nach China im Jahr 2022 auf rund 22 Milliarden US-Dollar. China gehört dem Bericht zufolge außerdem zu den Hauptabnehmern für iranisches Öl. Der Absatzmarkt für iranisches Öl ist aufgrund von US-Sanktionen, die die Finanzierung eines iranischen Atomprogramms behindern sollen, begrenzt.
Trump erklärte zuvor: „Das Militär prüft die Lage“
Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington erklärte auf X, Chinas Position gegen „die willkürliche Erhebung von Zöllen“ sei „eindeutig und konsequent“. „China lehnt jegliche unrechtmäßige einseitige Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit entschieden ab und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, so der Sprecher. Neben China zählen auch Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.
Die Ankündigung Trumps erfolgte vor dem Hintergrund von anhaltenden Massendemonstrationen im Iran. Seit Ende Dezember kam es im Iran wiederholt zu großen Protesten, die zunächst durch hohe Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage ausgelöst wurden. Jedoch weiteten sich die Proteste rasch zu landesweiten Forderungen nach dem Sturz der klerikalen Führung unter Ayatollah Ali Chamenei aus.
Trump hatte sich zuvor zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA im Iran geäußert. „Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr wirksame Optionen“, sagte Trump AP zufolge am Sonntagabend an Bord der Air Force One gegenüber Reportern. Er gab jedoch auch an, der Iran wolle verhandeln.
Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights starben dabei mindestens 648 Menschen. Unbestätigte Berichte würden von weitaus höheren Zahlen ausgehen. Aufgrund einer seit Tagen bestehenden Internetsperre sei es jedoch „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“, so die Organisation.
