Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der Zeitung Die Welt. Der CDU-Politiker schlug dafür die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollten.
„Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte“, sagte Kretschmer dazu weiter. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“, warb Kretschmer für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das Gremium solle sich mit der Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge befassen, die in Europa sehr unterschiedlich seien.
Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende „Spannungen“ und „Frustrationen“ in Deutschland. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnte er. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, „einfach zu groß“. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen und nicht genügend Sprachkurse.
Scharfe Kritik aus der Linken: Kretschmer „Gefahr für unsere Demokratie“
Scharfe Kritik an Kretschmers Vorstoß äußerte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger. Die Worte des Ministerpräsidenten seien „rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte“, schrieb Bünger auf Twitter. „Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden“. Daher sei Kretschmer „eine Gefahr für unsere Demokratie“. Der CDU-Politiker müsse sich fragen, „ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Bünger zudem der Welt.
Kretschmers Worte sind rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte. Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden. Kretschmer ist eine Gefahr für unsere Demokratie. https://t.co/cWctfmUBMJ
— Clara Anne Bünger (@C_AB_) May 29, 2023
Der FDP-Politiker Stephan Thomae wies in dem Blatt darauf hin, dass, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, dass eine Grundgesetzänderung „praktisch keinen Effekt“ hätte. „Worauf es ankommt, ist eine konsequentere Differenzierung zwischen Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen Menschen, bei denen das nicht der Fall ist“, sagte Thomae.
