Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen. „Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen“, sagte Kretschmer dem Münchner Merkur (Montag). „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen.“ Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.
„Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, sagte Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampelkoalition vor: „Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.“
